Stellungnahmen zum Entwurf des Brandenburger Kinder- und Jugendgesetzes

Brandenburg soll ein neues Kinder- und Jugendgesetz bekommen. Darin sollen u.a.:

• die Neuregelungen des Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes des Bundes, das eine Änderung des Kinder- und Jugendhilferechts im Achten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) beinhaltet und im Juni 2021 in Kraft trat, in Landesrecht überführt werden.
• Änderungen des bisher gültigen Brandenburger Ausführungsgesetzes zum SGB VIII (AG KJHG) enthalten sein.
• der Beschluss der Koalition umgesetzt werden, für das Land Brandenburg ein Kinderschutzgesetz auf den Weg zu bringen, das einheitliche Standards festschreiben und das Kindeswohl in den Mittelpunkt stellen soll.
• weitere Regelungen u. a. zum Datenschutz, zur Digitalisierung, aber auch zu Themen wie die Verankerung der/des Landes- Kinder- und Jugendbeauftragten oder zu einem Kinder- und Jugendbericht getroffen werden.

Unter Beteiligung verschiedener Ebenen (Fachleute des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport , aus Landkreisen und kreisfreie Städten, kommunalen Spitzenverbänden wie Städte- und Gemeindebund sowie Landkreistag, Landes- Kinder- und Jugendausschuss (LKJA), Landeskitaelternbeirat, LIGA der Freien Wohlfahrtsverbände, VPK Brandenburg–Dachverband privater Träger der Kinder-, Jugend- und Sozialhilfe usw.). Weitere Informationen dazu unter: https://mbjs.brandenburg.de/kinder-und-jugend/kinder-und-jugendgesetz.html

Erstmalig im gesamten Bundesgebiet wurden junge Menschen an der Entstehung eines Gesetzes beteiligt, bevor es überhaupt einen Gesetzesentwurf gab. Das Land Brandenburg nimmt damit eine Vorreiterrolle in der Kinder und Jugendbeteiligung auf Landesebene ein. Wir konnten gemeinsam mit der Landes- Kinder- und Jugendbeauftragten, Katrin Krumrey, die Beteiligungsworkshops mit jungen Menschen im Dezember 2022 und im Mai 2023 begleiten und somit dazu beitragen, dass die Interessen junger Menschen, bei der Ermittlung der Regelungsbedarfe des Gesetzes und bei der inhaltlichen Ausformulierung in vielen Punkten berücksichtigt werden konnten.

Bis zum 13.06.2023 waren wir und andere Fachverbände, Träger und auch Jugendgremien aufgefordert zum ersten Entwurf des Gesetzestextes Stellung zu nehmen. Im folgenden sind verschiedenen Stellungnahmen aufgeführt.

1. Stellungnahme des Kompetenzzentrums Kinder- und Jugendbeteiligung Brandenburg
2. Gemeinsame Stellungnahme der Landesfachverbände und des Landesjugendrings
3. Stellungnahme des Kinder- und Jugendhilfe Landesrates (KJLR)
4. Stellungnahme des Dachverbandes der Kinder- und Jugendgremien Brandenburgs (DKJB)

Nachtrag:

Das Brandenburger Kinder- und Jugendgesetz (BbgKJG) ist am 01.08.2024 in Kraft getreten. Weitere Informationen: Kinder- und Jugendgesetz | Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (MBJS) – Fachportal

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